Gemeinde Niederalteich Gemeinde Niederalteich

Schöffenwahl

Meldung vom 01.02.2023 Bewerbung für Amtsperiode 2024-2028

In diesem Jahr findet für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 wieder die Wahl der Schöffen statt.
Zur Zeit werden daher in allen Gemeinden Vorschlagslisten erarbeitet, aus denen dann durch einen beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildeten Schöffenwahlausschuss eine Auswahl erfolgen wird.

Schöffenamt in Bayern

Schöffinnen und Schöffen sind ehrenamtliche Richterinnen bzw. Richter und wirken gleichberechtigt neben den Berufsrichterinnen bzw. Berufsrichtern an den Verhandlungen und Entscheidungsfindungen am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts mit.

Schöffinnen und Schöffen erhalten für ihre Tätigkeit kein Entgelt. Sie haben aber nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) Anspruch auf die Entschädigung von Nachteilen, die durch ihre Heranziehung entstanden sind. So erhalten sie z.B. eine Entschädigung für Verdienstausfall, Zeitversäumnis und Fahrtkosten.

Informationen zur Entschädigung für Schöffinnen und Schöffen erhalten Sie unter dem Link:

https://www.schoeffen-bayern.de/Infos/Ehrenamtliche-Richterinnen-und-Richter,-Schoeffinnen-und-Schoeffen/Entschaedigung-fuer-Schoeffen/

Aufstellung einer Vorschlagsliste

Die Gemeinde Niederalteich stellt ab Januar 2023 anhand der eingegangenen Bewerbungen eine Vorschlagsliste der wählbaren Niederalteicher Bürgerinnen und Bürger auf. Der endgültige Beschluss über diese Vorschlagsliste wird vom Gemeinderat gefasst. Aus dieser Vorschlagsliste trifft dann der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht die endgültige Auswahl. Die Benachrichtigung der ernannten Personen erfolgt vor Ablauf des Jahres 2023 direkt durch das Amtsgericht. Die Gemeinde Niederalteich erhält hierzu keine Informationen.

Voraussetzungen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste sind:

- Deutsche Staatsangehörigkeit
- Zu Beginn der Amtsperiode am 01.01.2024 Mindestalter 25 Jahre und Höchstalter 69 Jahre
- Wohnsitz in Niederalteich
- Gesundheitliche Eignung
- Ausreichende Beherrschung der Deutschen Sprache in Wort und Schrift
- Kein Vermögensfall (z.B. Privatinsolvenz)

Die rechtlichen Grundlagen über Personen, die für das Amt einer Schöffin bzw. eines Schöffen nicht geeignet sind, die nicht berufen werden sollen oder die das Amt ablehnen dürfen, ergeben sich aus den Bestimmungen der §§ 32 ff des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Diese sind nachfolgend verlinkt:

§§ 32 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
http://www.gesetze-im-internet.de/gvg/BJNR005130950.html#BJNR005130950BJNE006301307

Bewerbungsverfahren

Sie haben nun die Möglichkeit, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben. Die entsprechenden Bekanntmachung finden Sie am Seitenende.

Bitte benützen Sie für Ihre Bewerbung das vorgeschriebene einheitliche Bewerbungsformular:

https://www.justiz.bayern.de/media/pdf/schoeffen/formular_bewerbung_sch%C3%B6ffe_barrierefrei.pdf

Sie können Ihre Vorschläge bis zum 22.03.2023 schriftlich an uns richten oder bei folgender Stelle persönlich abgeben:

Gemeinde Niederalteich, Rathaus, 1.OG, Zimmer 6, Guntherweg 3, 94557 Niederalteich

Allgemeine Informationen zum Schöffenamt erhalten Sie über den nachfolgenden Link:

https://www.justiz.bayern.de/service/schoeffen/

Jugendschöffinnen bzw. Jugendschöffen

Das Landratsamt Deggendorf, Amt für Jugend und Familie, Herrenstraße 18, 94469 Deggendorf ist ebenfalls aufgefordert, Jugendschöffinnen bzw. Jugendschöffen für die Wahlperiode 2024 bis 2028 vorzuschlagen. 

Bei der Kandidatensuche wird das Gericht durch das Amt für Jugend und Familie unterstützt. Aufgrund der eingegangenen Bewerbungen erstellt der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Mitte April für das Amtsgericht eine Vorschlagsliste mit je 36 Frauen und Männern.

Bewerbungen können bis 10. März 2023 beim Amt für Jugend und Familie eingereicht werden. Auf der Internetseite des Landkreises Deggendorf gibt es das Bewerbungsformular zum Herunterladen. Dort ist auch ein Link zur Jugendschöffenbekanntmachung.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie telefonisch unter der Tel.-Nr. 0991/3100-356 und unter https://www.landkreis-deggendorf.de/aktuelles/aus-dem-landkreis/wahl-von-jugendschoeffen-jugendamt-sucht-geeignete-bewerberinnen-und-bewerber-2/ 

Ihre Gemeindeverwaltung Niederalteich

Kategorien: Bekanntmachungen

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