Gemeinde Niederalteich Gemeinde Niederalteich

Niederschlagswassergebühr

Meldung vom 17.01.2020 Allgemeine Informationen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der zuletzt erfolgten Gebührenabrechnung für die Wasserversorgungseinrichtung und die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Niederalteich wurde erstmals auch eine Niederschlagswassergebühr abgerechnet. Da sich viele Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema noch nicht auseinandersetzen mussten, erhalten Sie an dieser Stelle die wichtigsten Infos:

Allgemeines

Bisher wurden die Abwassergebühren nach dem Frischwasserverbrauch, abgelesen an der Wasseruhr, ermittelt. Dabei blieb bislang das ebenfalls eingeleitete Regen- bzw. Niederschlagswasser unberücksichtigt. Dies führte dazu, dass eine Verteilung der Kosten nach dem Verursacherprinzip nicht berücksichtigt werden konnte und durch Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 31.03.2003 (Az.: 23 ZB 03.1775) die Abwassergebührenstruktur neu zu ordnen war. 

Da sich in Niederalteich für die Behandlung des Niederschlagswassers im Kanalnetz bzw. Kläranlage ein Kostenanteil von ca. 25 % errechnet, und damit nicht mehr unter die Geringfügigkeitsschwelle von 12 % fällt, werden künftig die Kosten für das Schmutzwasser und das Niederschlagswasser getrennt berechnet (= gesplittete Abwassergebühr).

Die Gebühren für das Schmutzwasser werden weiterhin, wie auch bisher, über den Frischwasserverbrauch ermittelt. Die Gebühr dafür beträgt 2,28 € pro m³ seit dem 01.12.2018. Für die Niederschlagswassergebühren müssen künftig anhand der Gebietsabflussbeiwertkarte die vermuteten versiegelten Flächen betrachtet werden. Die erhobene Niederschlagswassergebühr beträgt 0,20 € pro m² seit dem 01.12.2018.

Berechnungsmaßstab:

Die Grundstücksfläche lt. Grundbuch wird mit dem sogenannten Gebietsabflussbeiwert aus der Gebietsabflussbeiwertkarte multipliziert. Das Ergebnis ist die reduzierte gebührenpflichtige Grundstücksfläche. Der Gebietsabflussbeiwert gibt dabei den zu erwartenden Anteil der bebauten und befestigten Flächen an der Gesamtgrundstücksgröße an.

Es wurden 7 Gebietsabflussbeiwerte festgelegt, welche sich in die Zonen I (sehr geringer Versiegelungsgrad) bis VII (sehr hoher Versiegelungsgrad) unterteilen. Den Zonen sind Gebietsabflussbeiwerte zwischen 0,25 (Zone I) und 0,85 (Zone VII) zugeordnet.

Der für das jeweilige Grundstück maßgebliche Gebietsabflussbeiwert ergibt sich aus den Eintragungen in der Gebietsabflussbeiwertkarte, die Bestandteil der Satzung ist. Anhand von Luftbildern und Daten aus dem Gesamtkanalplan wurde  der Versiegelungsgrad ermittelt. Die Satzung und die Gebietsabflussbeiwertkarte sind einsehbar im Rathaus der Gemeinde Niederalteich, Guntherweg 3, 94557 Niederalteich, Bauamt, 1. OG, Zimmer 4, während der allgemeinen Öffnungszeiten. Weiterhin finden Sie die Unterlagen unter: https://www.niederalteich.de/verwaltung-politik/ortsrecht/. Ist in der Gebietsabflussbeiwertkarte kein Gebietsabflussbeiwert festgesetzt, so wird der Gebührenberechnung die tatsächlich bebaute und befestigte Fläche zugrunde gelegt, von der aus Niederschlagswasser eingeleitet wird oder abfließt.

Aufgrund des gewählten Verfahrens kann es in Einzelfällen zu Abweichungen zwischen tatsächlich bebauten und befestigten Flächen und den ermittelten reduzierten Grundstücksflächen kommen. In diesem Fall, ist ein schriftlicher Nachweis über die tatsächlich bebaute und befestigte Fläche bei der Gemeinde Niederalteich einzureichen, damit eine Überprüfung erfolgen kann. Dies gilt aber nur, falls eine Abweichung um mindestens 20 % oder mindestens 300 m² von der reduzierten Grundstücksfläche auftritt. Ergibt der Vergleich eine geringere Abweichung, so wird die mittels Gebietsabflussbeiwertkarte ermittelte Fläche als Bemessungsgrundlage angesetzt. Liegen die tatsächlich berechneten Flächen darüber oder darunter, werden die tatsächlich berechneten Flächen angesetzt. Auch wenn von Ihrem Grundstück kein Niederschlagswasser eingeleitet wird, weil es z. B. unbebaut und unbefestigt ist, benötigen wir Ihre Rückmeldung um die Daten zu ändern.

Bebaute und befestigte Flächen

Als bebaut gelten alle Grundstücke, die mit einem Gebäude (Wohn- u. Geschäftshaus, Fabrikhalle, Lagerhalle, Schuppen, Garagen etc.) bebaut sind, sowie die durch Dachüberstände und sonstige Überdachungen (Carports, Vordächer etc.) überbauten Flächen. Die Flächen, welche aus Bauplänen ermittelt oder selbst gemessen werden können, werden in der sog. Horizontalprojektion (d. h. in der Draufsicht) ermittelt (Dachneigungen bleiben unberücksichtigt).

Als befestigt gelten alle Flächen, die so verdichtet wurden, dass die natürliche Versickerungsfähigkeit des Bodens nicht mehr vorhanden ist und auf die Baustoffe aufgebracht wurden. Hierzu zählen u. a. betonierte und asphaltiere Flächen, Pflasterflächen (auch mit Fugenabstand), KFZ-Abstellplätze, Parkplätze, Zufahrten, Privatstraßen- u. Wege, Hauszugänge, Terrassen, Kellerabgänge, Wege, Lagerflächen usw.

Rasengittersteine, Ökopflaster, verdichtete Kies- und Schotterflächen zählen ebenfalls zu den befestigten Flächen und müssen daher angerechnet werden, sofern ein Gefälle zu einem Gully oder zur Straße hin besteht.

Grundsätzlich wird zwischen bebauten und befestigten Flächen nicht unterschieden. Ebenfalls erfolgt keine Unterscheidung nach materialspezifischen Abflussbeiwerten, d.h. vom Abflussverhalten werden z. B. Schotterflächen und Asphaltflächen gleichbehandelt. Entscheidend ist nur, ob das Niederschlagswasser von diesen Flächen in die Kanalisation eingeleitet wird.

Wer leitet in die Kanalisation ein?

Als angeschlossen gelten solche Grundstücksflächen, von denen Niederschlagswasser

a)        über einen auf dem Grundstück befindlichen Anschluss direkt oder

b)     über einen auf dem Grundstück befindlichen Anschluss unter Benutzung einer im fremden Eigentum stehenden Abwasserableitung oder

c)     oberirdisch aufgrund eines Gefälles über befestigte Flächen des betreffenden Grundstücks und/oder von Nachbargrundstücken – insbesondere Straßen, Wegen, Stellplätzen, Garagenvorhöfen

in die öffentliche Entwässerungseinrichtung gelangen kann.

 

Als nicht angeschlossen gelten bebaute und befestigte Fläche bei denen das Niederschlagswasser auf unbefestigte Flächen abläuft und dort versickert.

Zisternen/ Regenwasserrückhaltesysteme

Wenn diese Systeme einen Überlauf haben, der an den gemeindlichen Kanal angeschlossen ist bzw. wenn die Möglichkeit vorhanden ist, die Zisterne in den Kanal umzuleiten, wird die gesamte versiegelte Fläche des Grundstücks als Bemessungsgrundlage für die Niederschlagswassergebühr herangezogen. Die Flächen sind nur von der Berechnung ausgenommen, wenn keine Anschlussmöglichkeit an das öffentliche Entwässerungssystem mehr besteht. Eine nachträgliche Abkopplung von der Kanalisation und Leitung des Überlaufs in die Versickerung ist genehmigungspflichtig und muss außerdem durch das Bauamt überprüft werden.

Kategorien: Bekanntmachungen

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