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Maschinenlärm und Abwehr von Immissionen

Meldung vom 20.05.2021 Info zur Rechtslage

Der knatternde Rasenmäher, die rauschenden Gartenparty oder der Duft der Räucherfische, so genannte Immissionen, sind oftmals Anlass einer nachbarlichen Auseinandersetzung. Aufgrund der vermehrten Anfragen erhalten Sie einen kurzen Überblick über die Rechtslage.

Privatrecht:

Zunächst ist bei dem Thema Lärm anzumerken, dass es sich zumeist um rein privatrechtliche Angelegenheiten handelt.
Nach privatrechtlichen Bestimmungen muss der Eigentümer eines Grundstücks solche Immissionen dulden, wenn sie die Benutzung seines Anwesens nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.

Eine Beeinträchtigung ist in der Regel unwesentlich, wenn gesetzliche Grenz- oder Richtwerte nicht überschritten werden.

Bestehen solche Grenzwerte nicht, so kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Auch wesentliche Beeinträchtigungen muss der Eigentümer hinnehmen, wenn sie ortsüblich sind und mit wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen nicht verhindert werden können.
Maßgebend sind also immer die konkreten Umstände des Einzelfalles. Allgemeine Richtlinien lassen sich kaum aufstellen. Bei konkreten privatrechtlichen Problemen müssen wir Sie mangels gemeindlicher Zuständigkeit auf einen Fachanwalt verweisen.

Öffentliches Recht:

Ein wichtiger Beurteilungsmaßstab für die Unzulässigkeit einer Beeinträchtigung sind die öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Anzumerken ist hier, dass es keine gemeindliche Lärmschutzverordnung mit gemeindespezifischen Bestimmungen gibt.

So gelten für die Benutzung von Rasenmäher, Laubbläser, Grastrimmern und anderen Maschinen die Bestimmungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und der 32. Bundesimmissionsschutzverordnung (32. BImSchV).

Für den Betrieb von Maschinen in allgemeinen Wohngebieten (nicht aber in Gewerbe- oder Mischgebieten) gibt es feste Regelungen über die Betriebszeiten von Maschinen. Diese finden sie in der nachfolgenden Tabelle. Ein Betrieb über diese Zeit hinaus bedürfte einer Sondergenehmigung der Gemeinde (Art. 2 Abs. 6 BayImSchG).

Unabhängig von der 32. Bundesimmissionsschutzverordnung sind außerdem weitere Regelungen, wie z.B. das Feiertagsgesetz und §117 OWiG zu beachten. Hiernach kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000€ belegt werden, wer „ohne berechtigten Anlas oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.“

Betrieb von Maschinen in allgemeinen Wohngebieten:

Kategorien: Bekanntmachungen

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