Gemeinde Niederalteich Gemeinde Niederalteich

Bürgerversammlung 2021

Meldung vom 01.03.2022 Jahresbericht & Anträge

Bekanntmachung

Wegen der Corona Lage fand eine herkömmliche öffentliche Bürgerversammlung als Präsenzveranstaltung für das Jahr 2021 nicht statt.

Der Rechenschafts- und Finanzbericht des Bürgermeisters wird zur Einsichtnahme auf der gdl. Homepage und in den Niederalteicher Nachrichten (Ausgabe 12.03.22) bereitgestellt.
Ebenso wird, wie sonst bei der Bürgerversammlung, über den Jahresverlauf berichtet werden.

Schriftliche Anträge aus der Bevölkerung konnten bis 28. Februar 2022 gestellt werden. Bereits im Voraus wurde deren Veröffentlichung an dieser Stelle angekündigt. Bei der Gemeinde Niederalteich gingen insgesamt vier Anträge ein:

Antrag Josef und Edda Kaiser - Binnenentwässerung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

den verschiedensten Publikationen der Wiges, des WWA, der ALE kann man wörtlich folgendes entnehmen:

Oberhalb der Ortschaft Niederalteich wurde ein neues Schöpfwerk, das Niederalteich II am Donaudeich errichtet. Im Falle starker Niederschläge im Binnenland kann ein Teil des anfallenden Binnenwassers bereits hier in die Donau gepumpt werden und muss nicht mehr durch den Ort zum Schöpfwerk Niederalteich 1 geleitet werden.

Um dies zu gewährleisten müssen die Mängel im Bestand und der Unterhaltung des bestehenden Grabensystems behoben werden. Das bestehende Binnenentwässerungssystem um Niederalteich ist an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Durch das Instrument der Bodenordnung soll Grund entlang des bestehenden Grabensystems bereitgestellt werden. „Mit der Bodenordnung, die über den Tausch, Flächen an der richtigen Stelle verfügbar macht, können wir viele Probleme lösen“, sagte Herr Reidl vom ALE. Ziel ist die Schaffung eines Grabensystems, welches beschattet wird durch einen Gehölzstreifen und durch einen befahrbaren Uferschutzstreifen unterhalten werden kann.

 Donau TV berichtete am 9.3.2020 sehr umfangreich darüber.

https://deggendorf.niederbayerntv.de/mediathek/video/bessere-binnenentwaesserung-konzept-mit-vorbildcharakter-in-niederalteich/

Reichlich wenig ist in Bezug auf die Ertüchtigung Binnenentwässerung passiert. Man muss nur an den Entwässerungsgräben entlanggehen um zu sehen, wie groß die vorhandenen Mängel sind. Verwachsene Durchläufe und Gräben, defekte Rohre und zugeackerte Entwässerungsrinnen verhindern den notwendigen Zulauf zu den Schöpfwerken.

Die Fertigstellung des Hochwasserschutzes um das Dorf herum ist absehbar. Die funktionierende Binnenentwässerung hinkt gewaltig hinterher. Wir werden sozusagen im eigenen Saft ersaufen. Am Geld liegt es, wie man den Zeitungsberichten über die Urkundenüberreichung vom 16.12.2020 entnehmen kann, nicht.

Hier weisen wir ganz eindringlich auf die Haftungsansprüche der Bürgerinnen und Bürger gegen die Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister und die Verwaltung hin. 

Die meisten Haus- und Grundstücksbesitzer haben zwar eine Elementarversicherung. Diese greift jedoch nicht, wenn Oberflächenwasser, das durch Mängel an der Entwässerung hervorgerufen wurde, in die Häuser dringt. Es wird dann so sein, dass Versicherungen dennoch in Vorleistung gehen, die Gemeinde jedoch wegen mangelnder Für- und Vorsorge nach dem Verursacherprinzip von den Versicherern in Regress genommen wird.

Hier sei ganz deutlich auf das bereits ergangene nachstehende Urteil verwiesen.

StGB NRW-Mitteilung 120/2019 vom 29.01.2019

Bundesgerichtshof zu Haftung wegen Starkregens

Der BGH hat mit Beschluss vom 05.12.2018 (Az.: III ZR 5/18) den Antrag auf Zulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf vom 20.12.2017 (Az.: I-18 U 195/11 –) zurückgewiesen. Das OLG Düsseldorf hatte eine Verantwortung der Gemeinde für wild abfließendes Wasser von Ackerflächen festgestellt.

Es wurde durch das OLG Düsseldorf ein Amtshaftungsanspruch (Art. 34 GG, § 839 BGB) bejaht, weil die Überflutung eines Hauses durch Wasser eingetreten war, welches von einer landwirtschaftlich genutzten Fläche (10,45 ha) auf einen Wirtschaftsweg abgeflossen und von dort in die Straße des geschädigten Grundstückseigentümers und in dessen Haus gelaufen war. Die Versicherung des geschädigten Grundstückseigentümers hatte den Schaden in Höhe von 48.162,60 € bezahlt und sich sodann die etwaigen Ersatzansprüche des Grundstückseigentümers gegen die beklagte Gemeinde abtreten lassen und diese verklagt.

Nach dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 20.12.2017 - Az.: I-18 U 195/11 –) ist eine Gemeinde unter dem Gesichtspunkt des Hochwasserschutzes und der Verkehrssicherung verpflichtet, die Wohngrundstücke eines Baugebiets im Rahmen des Zumutbaren vor Gefahren zu schützen, die durch Überschwemmungen auftreten können. Dieses wäre nach dem OLG Düsseldorf der Gemeinde durch eine Vergrößerung des öffentlichen Kanals oder durch den Bau eines Regenrückhaltebeckens möglich gewesen.

Dabei soll es – jedenfalls nach dem OLG Düsseldorf - nicht auf die rechtliche Einordnung des Wassers (wildes Wasser gemäß § 37 WHG, Niederschlagswasser im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG) ankommen, weil sich die Gemeinde bei der Planung und Erstellung der für ein Baugebiet notwendigen Entwässerungseinrichtungen an den tatsächlichen Verhältnissen orientieren muss.

Antrag

Nachdem für unser Dorf alle Grundlagen vorliegen und die Förderung bereitsteht, verlangen wir vom Bürgermeister, alles zu tun, dass die relevanten Maßnahmen für eine funktionierende Binnenentwässerung gleichzeitig mit dem HW-Schutz um das Dorf herum fertig werden.

Dazu soll innerhalb von sechs Wochen ein Umsetzungsplan (Maßnahmen, Verantwortlichkeiten, Zeitplan) für jedermann einsehbar veröffentlicht werden.

2020 und 2021 gab es keine Bürgerversammlungen, obwohl andere Kommunen trotz Corona die Möglichkeiten, ob digital oder in Präsenz boten. Die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde haben einen Anspruch darauf immer zeitnah informiert zu werden. Corona kann nicht für alles vorgeschoben werden. 

Wir bitten um zeitnahe, konkrete und fundierte Informationen zu dieser für alle Bewohner vordringlichen Sache.

Mit freundlichen Grüßen

J. und E. Kaiser

Antrag Hubert Ammer - Einleitung von Sanierungsmaßnahmen für die Grundstücke Gundelauer Straße 3 und 5

Lieber Albin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

seit mehr als 20 Jahren gammeln die Anwesen an der Gundelauerstraße 3 und 5 vor sich hin und es ist nicht zu erkennen, dass sich irgendwelche Absichten zur Verbesserung der Situation abzeichnen. Es ist eine Schande.

Die Gemeinde ist meines Erachtens nicht schuld an dem Elenden und der Verschandelung in unserer Dorfmitte, aber sie hat die Möglichkeiten etwas dagegen zu unternehmen. Die allererste Aufgabe ist dem Grundgesetz zu entnehmen, das in Artikel 28 bestimmt:

Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

In eigener Verantwortung – nicht in Verantwortung irgendeiner Behörde. Damit ist die Gemeinde selbst in der Pflicht. Sie muss die Initative ergreifen.

Der Gesetzgeber gab den Gemeinden dazu rechtliche Instrumente, die es hier anzuwenden gilt. Ich nenne als erstes das Baugesetzbuch, das in § 1 Absatz 3 als Aufgabe bestimmt:

Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.

Dass die städtebauliche Entwicklung und Ordnung hier eine Neuordnung erfordert, wird wohl niemand in Frage stellen. Konkret bestimmt das Baugesetzbuch in § 136:

(2) 1Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. 2Städtebauliche Missstände liegen vor, wenn

1. das Gebiet nach seiner vorhandenen Bebauung oder nach seiner sonstigen Beschaffenheit den allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder an die Sicherheit der in ihm wohnenden oder arbeitenden Menschen auch unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung nicht entspricht oder

2. das Gebiet in der Erfüllung der Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist, die ihm nach seiner Lage und Funktion obliegen.

(3) Bei der Beurteilung, ob in einem städtischen oder ländlichen Gebiet städtebauliche Missstände vorliegen, sind insbesondere zu berücksichtigen

1. die Wohn- und Arbeitsverhältnisse oder die Sicherheit der in dem Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen in Bezug auf

a) die Belichtung, Besonnung und Belüftung der Wohnungen und Arbeitsstätten,

b) die bauliche Beschaffenheit von Gebäuden, Wohnungen und Arbeitsstätten,

c) die Zugänglichkeit der Grundstücke,

d) die Auswirkungen einer vorhandenen Mischung von Wohn- und Arbeitsstätten,

e) die Nutzung von bebauten und unbebauten Flächen nach Art, Maß und Zustand,

f) die Einwirkungen, die von Grundstücken, Betrieben, Einrichtungen oder Verkehrsanlagen ausgehen, insbesondere durch Lärm, Verunreinigungen und Erschütterungen,

g) die vorhandene Erschließung,

h) die energetische Beschaffenheit, die Gesamtenergieeffizienz der vorhandenen Bebauung und der Versorgungseinrichtungen des Gebiets unter Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung;

2. die Funktionsfähigkeit des Gebiets in Bezug auf

a) den fließenden und ruhenden Verkehr,

b) die wirtschaftliche Situation und Entwicklungsfähigkeit des Gebiets unter Berücksichtigung seiner Versorgungsfunktion im Verflechtungsbereich,

c) die infrastrukturelle Erschließung des Gebiets, seine Ausstattung mit und die Vernetzung von Grün- und Freiflächen unter Berücksichtigung der Belange des Klimaschutzes und der Klimaanpassung, seine Ausstattung mit Spiel- und Sportplätzen und mit Anlagen des Gemeinbedarfs, insbesondere unter Berücksichtigung der sozialen und kulturellen Aufgaben dieses Gebiets im Verflechtungsbereich.

(4) 1Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen dienen dem Wohl der Allgemeinheit. 2Sie sollen dazu beitragen, dass

1. die bauliche Struktur in allen Teilen des Bundesgebiets nach den allgemeinen Anforderungen an den Klimaschutz und die Klimaanpassung sowie nach den sozialen, hygienischen, wirtschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entwickelt wird,

2. die Verbesserung der Wirtschafts- und Agrarstruktur unterstützt wird,

3. die Siedlungsstruktur den Erfordernissen des Umweltschutzes, den Anforderungen an gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung und der Bevölkerungsentwicklung entspricht oder

4. die vorhandenen Ortsteile erhalten, erneuert und fortentwickelt werden, die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbilds verbessert und den Erfordernissen des Denkmalschutzes Rechnung getragen wird.

3Die öffentlichen und privaten Belange sind gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

Ich beantrage, dass die Gemeinde Niederalteich beim Landratsamt auf eine Beseitigungsanordnung für die Bauruine hinwirkt. Nicht nur wegen des massiven Schadens für das Ortsbild und das Ansehen unseres Ortes sondern auch wegen nicht auszuschließender Gefahr im Verzug muss das umgehend geschehen – d.h. sofort und nicht erst in einigen Wochen oder Monaten!

Dazu sei vermerkt, dass das Verwaltungsgericht München in seiner Entscheidung unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, auf die auch in der Kommentarliteratur Bezug genommen wird (vgl. Simon/Busse, Bayerische Bauordnung, Art. 76 Rn. 120, 129) zutreffend ausgeführt hat, dass der Bestandsschutz eines Gebäudes endet, wenn ein Gebäude derart verfallen ist, dass es nur noch eine „Bauruine“ darstellt.

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5

Leitsätze:

1. Der Bestandsschutz deckt allein die Erhaltung des vorhandenen Bestandes; dieser Bestand muss noch funktionsgerecht nutzbar sein. Ein Wiederaufbau von Ruinen oder verfallenen Gebäuden fällt nicht mehr unter den Bestandsschutz.

2. Vom Bestandsschutz sind nur solche Reparaturen gedeckt, die das Gebäude vor dem vorzeitigen Verfall oder dem Eintritt der Unbenutzbarkeit vor dem Ablauf der Lebensdauer seiner Substanz schützen, nicht dagegen ein Neubau anstelle des verfallenen bestehenden Baues.

Ergänzend dazu beantrage ich, im Gemeinderat umgehend einen Aufstellungsbeschluss für eine Sanierungssatzung gemäß § 136 BauGB bzw. für einen Bebauungsplan für ein Sanierungsgebiet zu fassen.

Dazu wichtige Hinweise:

Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht laut § 1 BauGB Abs. 3 kein Anspruch z.B. eines Grundeigentümers; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden. Das heißt im Umkehrschluss, die Gemeinde ist in keiner Weise verpflichtet, etwaigen Wünschen eines Grundeigentümers zu folgen. Maßgeblich ist ausschließlich das gesetzliche Gebot:“ …sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist.“

Als Geltungsbereich empfehle ich die im folgenden Bild markierte Zone. Ob alle darin enthaltenen Grundstücke einbezogen sein sollen, ist eine Frage der Zielsetzung und Abwägung.

Mit schönen, freundlichen Grüßen und Wünschen

Hubert Ammer

Antrag Franz Bessler - Zerlegung von Steuermessbeträgen

Die Gewerbesteuerzerlegung hat den Zweck, die Gewerbesteuer möglichst fair auf die Gemeinden aufzuteilen, in denen ein Betrieb tätig ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ab dem Kalenderjahr  2014 sind im Rahmen des Hochwasserschutzes für das Gemeindegebiet Niederalteich diverse Unternehmen im Tiefbau- und Transportbereich tätig.

 

Die Unternehmen begründen eine Betriebsstätte wenn sie die Voraussetzungen nach § 12 AO erfüllen. ( 6 Monatsregel )

Die Unternehmen sind verpflichtet beim Gewerbeamt eine Betriebsstätte anzuzeigen.

Hat ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten, ist der Gewerbesteuermessbetrag zu zerlegen. Das heißt, letztendlich erhält jede Gemeinde ihren Anteil an der von der Gemeinde festzusetzenden Gewerbesteuer.

Bei der Zerlegung wird der gewerbesteuerliche Gewinn aufgeteilt nach den Lohnsummen die in den jeweiligen Betriebsstätten/Gemeinde angefallen sind.

 

Beispiel

 

Gewerbesteuerlicher Gewinn im Jahr 01      500 TSD

 

Lohnsumme Gemeinde A                                          80 TSD

                  Gemeinde B                                          80 TSD

 

Gewerbesteuermessbetrag Gem. A                                                       250 TSD

                                       Gem. B                                                       250 TSD

 

Aus diesem Sachverhalt resultieren einige Fragen.

 

Nach den Veröffentlichungen in der Presse zufolge, wird eine hohe zweistellige Millionen -  Bausumme in den Hochwasserschutz investiert, bei der die Gemeinde Niederalteich ebenfalls ihren Anteil zu tragen hat.

  

1)         Welche Steuermessbeträge wurden der Gemeinde von den Unternehmen mitgeteilt  

             a) für die Jahre 2014 - 2020 ; tabellarisch nach Unternehmen ; ggf Anonym ( Datenschutz)

2)         Wurde ein Abgleich mit dem Gewerbeamt vorgenommen, ob die Unternehmen,

           welche eine Betriebsstätte angemeldet haben, Steuermessbeträge der Gemeinde

            mitgeteilt haben.

3)         Da die WIGES GmbH den Gesamtüberblick über sämtliche Bauleistungen hat, sollte

            ein Abgleich von der Gemeinde mit WIGES ( soweit Datenschutzrechtlich zulässig )

            bezüglich der bauausführenden Unternehmen ( auch Subunternehmen )

            vorgenommen werden.

4)         Wurde mit anderen Gemeinden Kontakt aufgenommen, bezüglich deren Erfahrungen

            bei Großprojekten und deren Handhabung bei Gewerbesteuerzerlegungen.

5)         Nach Presseartikel PNP vom 28.01.2022 wurde durch den örtlichen

            Rechnungsprüfungsausschuss zum wiederholten Mal festgestellt, dass

            die Verwaltung bei der Intensivierung der Einnahmen aus der Gewerbesteuer (Zerlegung)

            oftmals nicht mit dem erforderlichen Nachdruck diesem Umstand gerecht wurden.

            Hat die Verwaltung mittlerweile die entsprechenden Konsequenzen daraus gezogen ?  

  

Mit freundlichen Grüßen

F. Bessler

Antrag Eike Draheim - Breitbandausbau

Sehr geehrte Gemeinde, hallo Albin,

seit 2014 wird immer wieder über das Thema Breitbandausbau in Niederalteich gesprochen. Leider ist bis Stand heute, immerhin acht Jahre, meines Erachtens nichts bzw. zu wenig passiert.

Gerade in den heutigen Zeiten von Homeoffice, Homeschooling und Streamingdiensten ist das Thema Glasfaser wichtiger als je zuvor. Dies bekomme ich als Betroffener, der von zu Hause arbeitet, jeden Tag zu spüren.

Ich würde deshalb gerne wissen, wie sichergestellt wird, dass die Telekom ihren Vertrag fristgerecht erfüllt? Gibt es schon heute besprochene Meilensteine? Wenn ja, welche und wo wird der Druck zur Termineinhaltung sowie den Meilensteinen erzeugt?

Wird der Ausbau mit der BayGibitR mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt?

Ich bedanke mich für die Beantwortung dieser Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Eike Draheim

Niederalteich, den 02.03.2022

Dietrich                                                                                 

1. Bürgermeister

Kategorien: Bekanntmachungen

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